IHK-Global Business Ausgabe 02/2022

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02 | 2022 IHKGlobal Business

LIEFERKETTENGESETZ In Vietnam sind Geduld und Pragmatismus gefragt SEITE 4

FRANKREICH Kreislaufwirtschaft: Neue Pflichten für Unternehmen SEITE 8

USA Infrastrukturpaket: Potenzial imBreitbandausbau SEITE 11

EDITORIAL

INHALT

14 Indien In telligentere Stadtkonzepte durch Smart Mobility Vo rreiterrolle bei grünemWasserstoff angestrebt 15 Singapur Wirtschaft startet optimistisch

IHK Global Business 02 | 2022

2,9 Billionen Euro betrug der Exportüber- schuss Chinas im vergangenen Jahr. Ein neuer Rekord! Allein nach Deutschland gingen bis November Waren im Wert von 127 Milliarden Euro. China bleibt also Deutschlands wich- tigster Handelspartner und für viele deutsche Unternehmen ein wichtiger Beschaffungs- markt. Gleichzeitig blicken Politik und Unter- nehmen zunehmend kritisch auf China. Auch die im neuesten Fünf-Jahresplan angestrebten Autarkie des chinesischen Binnenmarktes vom Ausland oder die Folgen einer rigiden No-Covid-Politik lassen Unternehmen in ihren Lieferketten Alternativen im europäischen Ausland oder im asiatischen Raum prüfen. In unserer Titel-Story lesen Sie, wie Unterneh- men beim Sourcing in Vietnam die Anforder- ungen des deutschen Lieferkettengesetzes erfolgreich umsetzen können. Neue Vorschriften im Frankreich-Geschäft gibt es durch das Kreislaufwirtschaftsgesetz. Für Inverkehrbringer von Gütern und Ver- packungsmaterialien auf den französischen Markt gilt seit Januar 2022 eine Registrie- rungspflicht. Wie Sie bemerkt haben, informieren wir Sie zum Auslandsgeschäft ab sofort in neuem Layout und unter neuem Namen: Aus der „Außenwirtschaft aktuell“ wurde „IHK Global Business“. Mit unserem neuen E-Paper bieten wir Ihnen zudem ein digitales Angebot, das es Ihnen erleichtert, Inhalte mit Ihren Mitarbeitern oder über Social Media zu teilen. Ihnen gefällt das neue Heft? Oder Sie haben Anregungen für uns? Wir freuen uns auf Ihr Feedback unter Liebe Leserinnen und Leser,

CORONAVIRUS: WIE IST IHR AUSLANDS - GESCHÄFT BETROFFEN?

Laufend aktualisierte Informa- tionen zu Auswirkungen des Coronavirus auf dieWirtschaft in wichtigen Auslandsmärkten finden Sie unter:

ins neue Jahr 15 Südkorea EU erkennt hohes Datenschutzniveau an

TITELTHEMA

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04-05 Lieferkettengesetz In Vietnam sind Geduld und Pragmatismus gefragt

SEITE 04

MENA/AFRIKA

KOMPAKT

16 Afrika Neues Förderangebot für KMU: Beratungsgutscheine Afrika 16 Südafrika Investitionsgarantien wieder möglich 16 VAE IH K-Unternehmerreise zur EXPO und Markt-Insights

06-07 Kurznachrichten

DIE ZAHL

EUROPA/ZENTRALASIEN

08 - 09 Frankreich Kreislaufwirtschaft – Abgabepflichten für weitere Branchen Erweiterte Herstellerverantwortung (ERP) – Registrierung wird Pflicht Neue Meldevorschriften für Transportunternehmen 09 Europäische Union Mindestlohnregeln und Tarifbindung in allen EU-Ländern 10 Großbritannien Deutsche Unternehmen spüren Brexit-Folgen 10 Polen Fö rdermittel für Energieeffizienz inWohngebäuden

17.508 INSELN umfasst Indonesien. Bewohnt sind davon jedoch nur 6.044 Inseln. Mit über 274 Millionen Einwohnern aus über 300 Völkergruppen mit mehr als 360 Dialek- ten ist Indonesien wahrhaftig das Land der Vielfalt. Nicht ohne Grund lautet das nationale Motto „Bhinneka Tunggal Ika“ (Einheit in Vielfalt).

ZOLL & RECHT

18 Erklärung-IHK Neue Version verfügbar 18 Webinar: Basiswissen Zoll 19 Zollanmeldungen Neues Me rkblatt veröffentlicht ATLAS-Impost verfügbar 19 Brexit Fehlende Ausgangsvermerke aus Frankreich 19 Europäische Union Än derungen des UZK-DA zum n ichtpräferenziellen Ursprung 19 Zoll-ABC

SEITE 13

O -TON DES MONATS

AMERIKAS

„Die Betriebe bereiten sich weltweit darauf vor, Finanzierungsent- scheidungen und die Suche nach Lieferanten auch vom Umwelt- und Klimaschutz abhängig zu machen.“ DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier zu den Ergebnissen des AHKWorld Business Outlook 2022

11 USA Ge schäftspotenziale im Breitbandausbau 12 Kanada Chemiebranche spürt Aufwind

RUBRIKEN

[email protected]

17 Veranstaltungen 18 Impressum

Herzlichst Ihre

ASIEN-PAZIFIK

13 China Negativlisten für ausländische Investitionen weiter reduziert Registrierungspflicht für die Einfuhr von Lebensmitteln

Stephanie Palm Chefredakteurin

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LIEFERKETTENGESETZ

Anforderungen steckt. Und anderer- seits ist immer zu betonen, dass die veränderte Geschäftsbeziehung weitergeführt werden sollte und schlussendlich beide Parteien davon profitieren.

lungen inklusive den entsprechenden Dokumentationspflichten eingehal- ten werden.

Provisionszahlungen oder Gefällig- keiten sind bei weiten Teilen der Bevölkerung und in vielen Bereichen normal. Ausländische Unternehmen werden damit aber in der Regel nicht konfrontiert. Unternehmen sollten darauf achten, dass vietnamesisch- stämmigen Mitarbeitern in Deutsch- land dies bewusst ist und sie das Unternehmen nicht mit einem jahr- zehntealten Vietnambild in gefähr- liche Situationen bringen. Gibt es regionale Unterschiede? Walde: Ja! Während in Südvietnam ein gutes Produkt oder eine Dienst- leistung eine gewisse Gewähr auf wirtschaftlichen Erfolg bietet, be- nötigt man im Norden zwingend per- sönliche Kontakte. Im Hinblick auf das Lieferkettengesetz wäre es denk- bar, dass man im Norden intensiver auf die Umsetzung drängen muss als im Süden des Landes. Wie geht man vor, wenn Vereinbar- ungen nicht umgesetzt werden? Walde: Ich rate dazu, geduldig zu sein und der Kultur zu folgen. Es be- darf meist eines langen Atems. Und bei ausbleibender Umsetzung sollte man stetig und deutlich die mögli- chen Folgen aufzeigen. Was können Argumente sein? Walde: Man sollte dem vietname- sischen Partner immer vermitteln, dass es um gesetzliche Regelungen geht und nicht böser Wille hinter den

Wo müssen deutsche Firmen genauer hinschauen, was sind

länderspezifische Besonderheiten? Walde: Konfrontiert mit dem Liefer- kettengesetz werden Vietnamesen schnell sagen: „Das ist kein Problem, sag mir einfach, wie die Papiere aus- sehen müssen und dann beschaf fen wir die notwendigen Dokumente“. Wenn man etwas bewirken möchte, sollte man nicht mit dem ganzen Katalog anfangen. Besser ist es, mit ersten kleinen Maßnahmen zu be- ginnen und darauf zu drängen, dass nicht nur die Papierform stimmt, sondern auch die tatsächliche Umset- zung erfolgt. Welche Rolle spielen die Umwelt- standards? Walde: Die Einhaltung von Umwelt- standards sind eher bei der Ge- schäftspartner- oder Zuliefererwahl eine Herausforderung als bei einer eigenen Investition. Für letztere gibt es strikte Regeln, so dürfen beispiels- weise keine Maschinen ins Land gebracht werden, die älter als zehn Jahre sind. … und Korruption? Walde: Das ist ein hoch spannendes Thema! Unter Vietnamesen gibt es eine sehr verbreitete Alltagskor- ruption. Kick-back-Geschäfte wie

Das Interview führte Stella Metzger, Asien-Expertin bei der IHK Rhein-Neckar.

Deutsche Unternehmen soll- ten sich schon jetzt mit ihren vietnamesischen Partnern darüber verständigen, wie sie gemeinsam die Anforderun- gen des Lieferkettengesetzes umsetzen können.

MarkoWalde ist seit zehn Jahren Geschäftsführer der AHKVietnammit Standorten in Ho-Chi-Minh-Stadt und Hanoi.

In Vietnam sind Geduld und Pragmatismus gefragt Vietnam gewinnt für deutsche Unternehmen als Beschaffungsmarkt an Bedeutung. Dazu unerlässlich ist eine Risikoanalyse nach dem deutschen Lieferketten- sorgfaltspflichtengesetz. Marko Walde, Geschäftsführer der AHK Vietnam, zeigt die Fallstricke auf.

Welche Branchen sind vom Lieferkettengesetz am stärksten betroffen? Walde: Je älter beziehungs- weise traditioneller die Indus- triezweige sind, desto mehr wird es dort Herausforderun- gen geben. In absteigender Reihenfolge sehe ich die Textil- und Schuhindustrie, metallverarbeitende Indust- rien, die Möbelproduzenten und dann zuletzt die Elektronik- industrie. Es kommt aber auch auf die Themen an, so sind Kin- derarbeit und der Einfluss der Regierung auf die Produktion in Vietnammeines Erachtens keine Herausforderung. Wie steht es um den Arbeitsschutz in Vietnam? Walde: Im Januar 2021 trat das reformierte Arbeitsge- setz in Kraft, es ist strikt auf Arbeitnehmerschutz ausge- richtet. In der Folge wird die Arbeitsgesetzgebung regel- mäßig zugunsten der Arbeit- nehmer interpretiert. Die Personalverantwortlichen in den Unternehmen sind sehr darauf bedacht, dass die Rege-

Ihre Ansprechpartnerin zumVietnam- Geschäft bei der IHK Rhein-Neckar: Stella Metzger 0621 1709-134 [email protected]

Herr Walde, welche Rolle spielt Vietnam derzeit als Beschaffungsmarkt? MarkoWalde: Wenn es um die Gewinnung neuer Zu- lieferer geht, ist Vietnam im Moment absolut „hot“. Deut- sche, chinesische, japanische, US-amerikanische Unterneh- men suchen zur gleichen Zeit nach Zuliefereralternativen. Durch die große internatio- nale Konkurrenz können sich vietnamesische Zulieferer ihre Kunden und somit auch deren unterschiedliche Standardvor- stellungen aussuchen.

Welche Bedeutung kommt dem deutschen

SO GELINGT DIE ZUSAMMENARBEIT MIT VIETNAMESISCHEN LIEFERANTEN

VIER VORKEHRUNGEN GEGEN KORRUPTION 1. „sauber bleiben“ – sich von Beginn an nicht auf korrupte Methoden einlassen oder diese gar initiieren 2. auf vollständige Dokumentationsketten achten 3. das Beschaffungswesen nie nur auf eine Person ausrichten (mindestens Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip) 4. regelmäßige Personalwechsel vornehmen

Lieferkettengesetz dabei zu? Walde: Es genießt keine Priori- tät, ist bei Unternehmen und Behörden aber angekommen. Die Unternehmen, aber auch die Regierung, sind durchaus prag- matisch, gerade wenn es ums Geschäft geht. Ich gehe davon aus, dass die Vietnamesen es mehr undmehr berücksichtigen werden. Sie wissen, dass wir Europäer handels- und wirt- schaftspolitische Ziele kombi- nierenmit anderen Zielen wie Klima- und Arbeitsschutz.

eine kooperative Ansprache wählen, die auf weitere Zusammenarbeit ausgerichtet ist frühzeitig die Ansprache suchen sowie Vorbereitungs- und Umsetzungszeit geben für Verständnis werben: Begründung liefern, Hintergründe erklären Kooperation bei der Umsetzung anbieten lösungsorientiert agieren und ebenfalls offen auf Lösungsbereitschaft der Vietnamesen eingehen

10,3 MRD. € betrugen 2020 die Importe deutscher Unternehmen aus Vietnam.

Immer aktuelle Informatio- nen zu den Arbeitsschutz - standards und Arbeitneh- merrechten in Vietnam:

ilo.org/hanoi

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KOMPAKT

STECKBRIEF Jürgen Lindenberg: „Standards müssen auch für Mittelständler handlebar sein“

USA Inflationsrate auf Rekordhoch

FRANKREICH

SMIC – Mindestlohn 2022

Die US-Inflationsrate ist im Dezember 2021 erneut angestie- gen. Nach Angaben des US-Arbeits- ministeriums erreichte der Verbrau- cherpreisindex mit 7,0 Prozent den höchsten Stand seit 39 Jahren. Diese Zahl liegt über dem Inflationsziel der US-Notenbank von 2,0 Prozent. Besonders schlugen die stark gestie- genen Energiepreise zu Buche. RGIT/IHK U.S. Consumer Price Index:

Vorjahr). Je nach Tarifvertrag und Branchenvereinbarung (Convention collective) gelten abweichend höhere Mindestlöhne. IHK Weitere Informationen den französischen Vorschriften bei grenzüberschreitenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern finden Sie unter:

Deutsche Unternehmen, die Mitarbeiter für Bau- oder Montagearbeiten nach Frankreich entsenden, müssen die in Frank- reich geltenden arbeitsrechtlichen Vorschriften beachten. Dazu zählt auch die Einhaltung des französi- schen Mindestlohns „SMIC“ (Salaire minimum interprofession- nel de croissance). Dieser wird 2022 auf 10,57 Euro brutto pro Stunde erhöht (gegenüber 10,48 Euro im

da wir unsere Ware in Asien produ- zieren und beziehen. Hier bestehen durch die Pandemie und durch die chinesische Energiepolitik große Verwerfungen. Was ist 2022 geplant? Im Vordergrund steht nach wie vor die Wiederbelebung der globalen Wirtschaft. Wir werden Input zur Marktsituation mittelständischer Unternehmen in unserer Region und Branche geben. Zudem werden wir an neuen Dienstleistungen und Produkten für KMU mitarbeiten, die für die KMU auch praktikabel und hilfreich sind. ICC Small Business Champions Network: wto.org/english/forums_e/business_e/ sbc_e.htm

Sie wurden ins ICC Small Business Champions Network aufgenommen. Welche Idee steckt hinter diesem Gremium? Das neue Netzwerk gibt kleinen und mittelständischen Unternehmen eine Stimme in den weltweiten Gremien der ICC. Die Bedarfe und Sichtweisen von KMU sollen durch uns mittel- ständische Unternehmer direkter und noch stärker in der Arbeit der ICC berücksichtigt werden, damit zum Beispiel deren Handelsstandards auch für den Mittelstand handlebar bleiben. Welche Themen liegen Ihnen beson- ders am Herzen? Mein Unternehmen ist ein global agierender deutscher Mittelständler. Wir sind ganz essenziell auf funktio- nierende Lieferketten angewiesen,

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bls.gov/cpi

Zur Person Jürgen Lindenberg ist Erster IHK-Vizepräsi - dent und Vorsitzender des IHK-Außenwirt - schaftsausschusses. Er wurde Ende 2021 ins ICC Small Business Champions Network aufgenommen. Das Netzwerk arbeitet innerhalb der Internationalen Handelskam- mer (ICC). Diese fördert den internationalen Handel und nutzt hierfür die Instrumente der politischen Interessenvertretung sowie der globalen Standardsetzung, zudem bie - tet sie Streitschlichtungsmechanismen an.

CHINA Das Jahr des Tigers

GROSSBRITANNIEN Mögliche Fristverlängerung für UK-REACH Das britische Umweltministerium (DEFRA) hat angekündigt, dass die Möglichkeit geprüft wird, die Übergangsfrist für UK-REACH zu verlängern. Ebenso soll geprüft werden, ob die Replikation bestehender EU-REACH-Registrierungen vereinfacht werden kann. Die britische Regierung plant dazu eine Konsultation für das Jahr 2022. IHK Erfahren Sie jetzt mehr in der DEFRA-Meldung:

Am 1. Februar 2022 beginnt das chinesische Neujahr. Das

Neujahrsfest, auch Frühlingsfest ge- nannt, ist das wichtigste traditionelle Fest in China. Das Datum richtet sich nach dem chinesischen Mond- kalender. Dieses Jahr fällt es auf den 1. Februar 2022, damit beginnt das chinesische Jahr des Tigers. IHK

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gov.uk/government/news/deadline-for-uk-reach-to-be-extended

WELTWIRTSCHAFT Weltbank dämpft Erwartungen

INDIEN

Holi – Fest der Farben

Die Weltbank prognostiziert eine Kon- junktureintrübung in ihrem aktuellen Bericht über globale Aussichten. Demnach sollte sich das globale Wirt- schaftswachstum von 5,5 Prozent im vergangenen Jahr auf 4,1 Prozent im laufenden Jahr und auf 3,2 Prozent im kommenden Jahr verlangsamen. Besonders besorgniserregend seien der Ausbruch neuer Covid-Varianten, die hohe Inflation, anhaltende Liefer- kettenengpässe, der Arbeitskräfte- mangel, das Auslaufen von staatli- chen Ausgaben sowie Änderungen in der Geldpolitik. RGIT

Das indische Frühlingsfest

Holi wird in Indien 2022 am 18. März gefeiert und ist ein sehr beliebter, landes- weiter Feiertag. Eine Zusammen- stellung relevanter Feiertage in Indien finden Sie unter:

rhein-neckar. ihk24.de/indien- feiertage

Erfahren Sie mehr im Internet www.pmz-bw.de

Global Economic Prospects, January 2022:

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EUROPA/ZENTRALASIEN

FRANKREICH Erweiterte Herstellerverantwortung (ERP): Registrierung wird Pflicht

Frankreichs Gesetz zur Kreislaufwirtschaft sieht vor, bis 2040 keine Einwegverpackun- gen mehr im Umlauf zu haben. Dies betrifft auch deutsche Anbieter.

Ab 2022 sollen die Abgaben nach bestimmten Kriterien angepasst werden können (éco-modulations). Für besonders nachhaltige, wieder- verwertbare Verpackungslösungen soll es einen Nachlass auf die Abgabe oder sogar einen Bonus geben. Für Produkte, die gewisse Standards nicht erfüllen, wird eine höhere Abgabe fällig. GTAI/IHK

ihre Waren über Online-Plattformen vertreiben, bedeutet dies in der Pra- xis, dass sie ihre Registrierungsnum- mern an die Plattformen kommuni- zieren müssen, und somit bestätigen, dass die Waren rechtskonform auf den Markt gebracht werden. Die in Frankreich zugelassenen Herstellerzusammenschlüsse (Rück- nahmesysteme für Verpackungen, WEEE, Batterien, Möbel, Textilien, Haushaltsabfälle, chemischer Pro- dukte und andere) geben seit 2022 die EPR-Registrierungsnummern an Ihre Mitglieder weiter. Unter- nehmen, die noch kein Mitglied bei einem der zugelassenen Hersteller- zusammenschlüsse sind, müssen den entsprechenden Herstellerzusam- menschlüssen beitreten, um die EPR- Registrierungsnummer zu erhalten.

Für Mitglieder bei einem der zugelas- senen Herstellerzusammenschlüsse besteht kein Handlungsbedarf. Seit 2022 müssen betroffene Unternehmen in der Lage sein, ihre EPR-Registrierungsnummer (identi- fiant unique) auf Anfrage des Käufers mitzuteilen. Die EPR-Registrierungs- nummer muss zudem auf der Websei- te sowie in den Allgemeinen Verkaufs- bedingungen angegeben werden. AHK Die AHK Frankreich vertritt Unternehmen gegenüber den französischen Hersteller - zusammenschlüssen und berät bei Fragen rund um die Themen Umwelt und Recyc- ling. Ausführliche Informationen und An- sprechpartner unter:

Das französische Kreislaufwirt- schaftsgesetz schreibt seit Januar 2022 eine Registrierungs- nummer, den sogenannten „identifiant unique“ für Unternehmen vor, deren Verpackungen oder Produkte einer ‚Erweiterten Herstel- lerverantwortung‘ (EPR) in Frank- reich unterliegen. Betroffen sind Unternehmen, die Verpackungen und/oder Produkte herstellen, importieren oder auf den französi- schen Markt bringen. Neben den französischen Vertrei- bern betrifft diese Regelung vor allem E-Commerce-Plattformen. Diese müssen sicherstellen, dass Unter- nehmen, die ihre Plattformen nutzen, ihren Verpflichtungen im Rahmen der Erweiterten Herstellerverantwortung nachkommen. Für Unternehmen, die

FRANKREICH Kreislaufwirtschaft: Abgabepflichten für weitere Branchen

Zeitplan für neue Abgabepflichten Datum Sektor/Produkt 01.01.2022 Motorräder, motorisierte

ab 2022 Abgaben fällig, wenn Her- steller nicht selbst die Wiederverwer- tung oder Entsorgung organisieren. Getrennte Materialien sollen künftig kostenfrei bei noch einzurichtenden Sammelstellen abgegeben werden können. Damit will die Regierung wilde Bauschuttdeponien zurückdrängen. Baufirmen sollen bei Projekten die Weiterverwendung oder Verwertung von Abbruchmaterial analysieren müssen. Die genaue Ausgestaltung dieser Maßnahmen muss aber noch per Dekret definiert werden. Zudem sind künftig im Fahrzeug folgende Dokumente mitzuführen: • Entsendeerklärung (über das IMI-Portal) • Fahrtenschreiberaufzeichnungen • Frachtbrief Weitere Dokumente wie Arbeits- vertrag oder Gehaltsabrechnungen können über das IMI-Portal angefor- dert werden. Diese sind auf Anfrage den zuständigen Behörden innerhalb einer Frist von acht Wochen zu über- mitteln. Ab 2. Februar 2022 entfallen die bislang geltenden Vorschriften für

Das französische Gesetz zur Kreislaufwirtschaft (Loi relative à la lutte contre le gaspillage et à l‘économie circulai- re) umfasst ehrgeizige Ziele zur Abfallreduzierung und -verwertung. Trotz großer Widerstände der betrof- fenen Verbände wird die Abgabepflicht (éco-contribution) für die Abfallent- sorgung, die bisher 14 Branchen betrifft, bis 2024 auf weitere 11 aus- geweitet. Als wichtiger Sektor sind Baumater- ialien hinzugekommen. Hier werden

Dreiräder und Quads, Bauma- terial, Spielzeug, Sport- und Freizeitartikel, mineralische und synthetische Öle, Gar- ten- und Heimwerkerbedarf, textile Dekoartikel

francoallemand.com> dienstleistungen > umwelt-recycling

01.01.2023 Autoreifen 01.01.2024 Textile Einwegprodukte, nicht biologisch abbaubare Kaugummi 01.01.2025 Anglerbedarf aus Kunststoff,

EUROPÄISCHE UNION Mindestlohnregeln und Tarifbindung in allen EU-Ländern

Verpackungen für Speisen für die Außer-Haus-Verpfle- gung und Gastronomie

Mindestlöhne, allerdings reicht die Lohnspanne der Monatsgehälter innerhalb der EU von 332 Euro in Bulgarien bis zu 2.202 Euro in Luxemburg. In den restlichen sechs Mitgliedsstaaten (Dänemark, Finn- land, Italien, Österreich, Schweden und Zypern) gilt ein tariflicher Min- destlohn. Da in Ländern mit höherer Tarifbindung in der Regel höhere Löhne gezahlt werden, strebt die EU-Kommission eine höhere Tarif- bindung an. Laut Kommissions- vorschlag sollen mindestens 70 Prozent der Beschäftigten in ei- nen Tarifvertrag eingebunden sein. Die Länder, die diese Schwelle nicht erreichen, sollen einen Aktionsplan vorlegen, wie sie das ändern wollen. Die Abdeckung durch Tarifver-

Während seiner sechsmonati- gen Ratspräsidentschaft will Frankreich unter anderem die geplante EU-Richtlinie zur Einfüh- rung eines EU-Mindestlohns vorantreiben. Danach sollen die Mitgliedsstaaten den gesetzlichen Mindestlohn anhand einheitlicher Kriterien wie Kaufkraft, Produktions- niveau und -entwicklung, sowie Lohnniveau, -verteilung und Wachs- tum festlegen. Außerdem fordert die Kommission in ihrem Richtlinienvor- schlag, dass sich der Bruttomindest- lohn am Bruttomedianlohn orientiert und 50 Prozent des Bruttodurch- schnittslohn beträgt. Aktuell gibt es zwar in 21 der 27 Mitgliedsstaaten gesetzliche

träge wirkt sich auch auf deutsche Unternehmen aus, die Mitarbeiter in EU-Staaten zu zeitlich befristeten Einsätzen entsenden. Mit der Ein- führung der Entsenderichtlinie am 30. Juli 2020 sind auch kurzzeitige Entsendungen an die Tarifverträge des jeweiligen Ziellandes gebunden. Nächste Schritte: Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments hatten am 25. Novem- ber 2021 ein Verhandlungsmandat für die Verhandlungen mit dem Europäischen Rat verabschiedet. Nachdem dieser am 6. Dezember 2021 seinen Standpunkt festgelegt hat, können die Verhandlungen über die endgültige Form des Textes beginnen. IHK

FRANKREICH Neue Meldevorschriften für Transportunternehmen Frankreichs Regierung passt die Meldevorschriften für Transportunternehmen, wie On- line-Entsendemeldung über das

deutsche Transportunternehmen und Speditionen an, die Mitarbeiter zur grenzüberschreitenden Dienstleistungs- erbringung nach Frankreich entsenden. Ab dem 2. Februar 2022 müssen Entsendemeldungen für Transport- dienstleistungen zwischen EU-Staa- ten über „IMI“ registriert werden, dem Binnenmarkt-Informationssys- tem der Europäischen Union:

französische Entsendeportal „SIPSI“ sowie die Pflicht zur Benennung eines französischen Vertreters. Hinweis: Das IMI-Meldeportal stand zu Redaktionsschluss in seiner endgültigen Version noch nicht zur Verfügung. IHK Weiterführende Informationen finden Sie auf unsererWebsite unter:

rhein-neckar.ihk24.de/frankreich- meldepflichten-transportgewerbe

ec.europa.eu/internal_market/imi-net/ index_de.htm

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EUROPA/ZENTRALASIEN

AMERIKAS

GROSSBRITANNIEN Deutsche Unternehmen spüren Brexit-Folgen

Unternehmen, Schulen und öffent - liche Einrichtungen sind gleicher- maßen auf eine leistungsfähige, störungsfreie Internetverbindung angewiesen. Das Infrastrukturpro- gramm soll den Netzausbau im Land nun voranbringen.

Entwicklung vor Ort. In der Eurozone traf dies in der Gesamtumfrage da- gegen für 43 Prozent der Unterneh- men zu. Ob im Zollbereich, bei den Produktzulassungen und Kennzeich- nungspflichten der Arbeitnehmermo- bilität oder bei Handelskonflikten, die Rechtsunsicherheit und Investi- tionszurückhaltung erzeugen – die Probleme ziehen sich quer durch alle Geschäftsaktivitäten. In der Folge liegt der Anteil der Unternehmen, die von Problemen bei Lieferketten und Logistik berichten, im Vereinigten Königreich mit 85 Prozent deutlich höher als im weltweiten Durchschnitt (54 Pro-

Der Handel zwischen Deutschland und dem Vereinigten Königreich

zent) – eine deutliche Diskrepanz, die sich nicht nur durch die Auswir- kungen der Corona-Pandemie erklärt. 77 Prozent der deutschen Unter- nehmen im Vereinigten Königreich haben vor, ihre Lieferketten anzu- passen (weltweit sind es 54 Prozent). Davon planen sogar 93 Prozent eine Veränderung von Lieferwegen, so die Ergebnisse der Umfrage. DIHK/IHK Der vollständige „AHKWorld Business Out- look Herbst 2021“ und weitere Ergebnisse der Brexit-Sonderauswertung stehen Ihnen auf derWebsite des DIHK zur Verfügung:

hat unter dem Brexit sehr gelitten. Fachkräftemangel, Handelsbarrieren, Lieferkettenprobleme. Ein Jahr nach dem Austritt des Vereinigten König- reichs aus dem EU-Binnenmarkt werden die wirtschaftlichen Konse- quenzen des Brexit für die deutschen Unternehmen vor Ort immer konkre- ter. Das zeigt die Brexit-Sonderaus- wertung des „AHK World Business Outlook Herbst 2021“ des DIHK. Demnach rechnen nur 29 Pro- zent der befragten Unternehmen mit einer besseren konjunkturellen

Für die Prüfung und Ge- nehmigung von Anträgen, die beispielsweise im Rahmen des Broadband Equity, Access and Deployment Program einge- reicht werden, ist die National Telecommunications and Information Administration (NTIA) in Washington, D.C. zuständig. Sobald die Federal Communications Commission (FCC) ihre elektronische Land- karte zur Breitbandverfügbar- keit aktualisiert hat, können die Anträge bei der NTIA bis Ende 2022 eingereicht werden. Unter anderem sind Projekt- arten förderfähig, die den Breitbandausbau in Regionen mit schwacher oder fehlender Anbindung, den Anschluss oder Ausbau der Internet- und Wifi-Infrastruktur von Mehr- familienhäusern oder den Verbindungsausbau essenziell wichtiger Einrichtungen zum Ziel haben. Auch Vorhaben rund um die Erstellung von Daten, Karten und Plänen zur Breitbandverfügbarkeit kön- nen eingereicht werden. Bei der Mittelverwendung werden den Bundesstaaten gewisse Einschränkungen auferlegt: maximal 5 Prozent der erhaltenen Fördergelder dürfen zur Planung und Aus- arbeitung, maximal 2 Prozent zur Projektverwaltung verwen- det werden. Die eigentlichen Projektträger haben einen Eigenanteil von 25 Prozent beizubringen. Generell sind Breitbandnetze zuschussfähig, die eine Geschwindigkeit im Download von 100 Megabits pro Sekunde (Mbps) und 20 Mbps imUpload ermöglichen. GTAI/IHK

dihk.de/de/aktuelles-und-presse/ umfragen-und-zahlen

USA Geschäftspotenziale im Breitbandausbau

POLEN Fördermittel für Energieeffizienz in Wohngebäuden

Auch moderne Heizkessel sind in Polen gefragt. Experten schät- zen, dass annähend drei Viertel der Einfamilienhäuser noch mit alten Holz- und Kohleöfen beheizt werden, die keinerlei ökologische Standards erfüllen. Um die Energieeffizienz von Einfamilienhäusern zu erhöhen, wur- de ein weiteres Förderprogramm über 24 Milliarden für den Zeitraum 2018 bis 2029 aufgelegt. Im 3. Quartal 2021 wurden rund 53.000 Anträge auf Zuschüsse für Maßnahmen zur Erhöhung der Energieeffizienz von Einfamilien- häusern eingereicht, während es im

Polnische Einfamilienhäuser belasten in der kalten Jahres- zeit die Umwelt. Das gilt ins-

3. Quartal des Vorjahres gerade mal 21.000 waren. Am aktivsten sind Gemeinden aus Sląsk (Oberschlesien), wo bereits ab Januar 2022 verschärfte Anti-Smog-Bestimmungen gelten. Die Woiwodschaften Małopolska (Klein- polen), Mazowieckie (Masowien) und Łódź (Lodsch) verbieten erst ab 2023 Heizungen, die keine ökologischen Standards erfüllen. GTAI/IHK Fördermittel in energieeffizienteWärme - pumpen und moderne Heizkessel sollen in den nächsten Jahren die Ökobilanz in polnischenWohnhäusern erhöhen.

Das im vergangenen November unterzeich- nete Infrastrukturpa-

bei den zuständigen Bundes- behörden in Washington, D.C. einreichen und genehmigen lassen. Sobald der Bund zu- stimmt, leiten die Bundes- staaten die erhaltenen Mittel an die Projektträger in ihrem jeweiligen Einzugsbereich weiter. Projektträger können private, genossenschaftliche sowie öffentliche Institutionen und Unternehmen sein. Ob bei der endgültigen Vergabe an die Vorhabenträger „Buy American“- Klauseln gelten werden, ist derzeit noch unklar, hier könn- ten sich landesweit Unter- schiede ergeben. Unternehmen, die an den Ausschreibungen partizipieren möchten, sollten sich zeit- nah an die US-Bundesstaaten mit eigenen Vorschlägen und Ideen wenden. Jedoch gibt es auf dieser Verwaltungsebene keine landesweit einheitliche Behördenstruktur. Daher kann es sinnvoll sein, sich zunächst auf einen oder wenige Bundes- staaten zu konzentrieren.

besondere für die schätzungsweise 3,5 Millionen in älteren Gebäuden installierten Öfen und Heizkessel, die mit Kohle oder Holz befeuert werden. Aber auch in neuen Einfamilien- häusern mit gehobenen Energiestan- dards gibt es beim Thema effizientes und umweltfreundliches Heizen noch Handlungsbedarf. Daher fördert der Nationale Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft NFOŚiGW ab 2022 mit über 130 Millionen Euro nicht nur den Austausch der Öfen und Heizkessel, sondern auch die In- stallation von Wärmepumpen durch Hausbesitzer. NFOŚiGW übernimmt bis zu 30 Prozent der Kosten. Die Höhe der Förderung richtet sich nach der Art der Pumpen. Die teureren Erd- wärmepumpen können mit bis zu 4.532 Euro bezuschusst werden, die kostengünstigeren Luftwärmepum- pen dagegen mit bis zu 1.511 Euro. Zusammen mit der Montage fallen pro Pumpe je nach Ausführung Kosten in Höhe von 6.475 Euro bis 10.791 Euro an.

ket (Infrastructure Investment and Jobs Act, IIJA) verfügt mit einer Finanzausstattung von 1,2 Billionen US-Dollar (US$) über eine weitreichende Projektvielfalt. Nicht nur die öffentliche Verkehrsinfrastruk- tur der USA soll modernisiert werden – auch die Digitalisie- rung der Wirtschaft und der beschlossenen Maßnahmen. So sind allein für den Breit- bandausbau 65 Milliarden US$ vorgesehen. Daraus ergeben sich vielversprechende öffentlichen Verwaltung profitiert von den jüngst Ansatzpunkte für deutsche Firmen, um sich als General- oder Subauftragnehmer oder auch Komponenten- oder Dienstleistungslieferant einzubringen. Um Gelder in Form von Zuschüssen und Darlehen ab- zurufen, müssen die US-Bun- desstaaten ihre Projektanträge

65 MRD US$

stellt das im November unterzeichnete Infrastrukturpaket für den Breitband- ausbau bereit.

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ASIEN-PAZIFIK

Die chemische Industrie in Kanada kam bislang gut durch die Corona-Krise. Großes Potenzial bietet die weltweit wachsende Nachfrage nachWasserstoff.

China hat die Beschränkung in der Auto- mobilindustrie aufgehoben, wonach der Aktienanteil ausländischer Investoren in Joint-Ventures nicht höher als 50 Prozent ausfallen darf.

reduziert. Die beiden neuen Negativ- listen enthalten damit – wie in den letzten Jahren – wieder eine geringere Anzahl von beschränkten Industrien

als die Vorjahreseditionen. Wichtigste Änderungen:

Die Beschränkungen für das verarbei- tende Gewerbe und den Dienstleis- tungssektor werden weiter gelockert, und der Geltungsbereich ist präziser und genauer. Investitionen in Kom- munikationsgeräte sollen erleichtert werden. Im Automobilbereich wird die bisherige Beteiligungsgrenze bei der Herstellung von Pkw entfallen. GTAI/IHK Landesweite Negativliste 2021 (Chinesisch): ndrc.gov.cn/xxgk/zcfb/fzggwl/202112/ P020211227540591870254.pdf Negativliste für die Freihandelszonen 2021 (Chinesisch): ndrc.gov.cn/xxgk/zcfb/fzggwl/202112/ P020211227540530036342.pdf

regionaler Förderung soll das „Courant“ Projekt 2025 fertig gestellt werden und mit Hilfe eines angeschlossenen 200 Megawatt Wasserkraft- werks circa 500 Tonnen Am- moniak pro Tag produzieren. Die 2021 wiedergewählte liberale Partei hat sich dem Kampf gegen den Klimawandel verschrieben – bis zum Jahr 2050 sollen die Netto-Treib- hausgasemissionen des Lan- des gleich Null sein. Festgelegt sind diese Ziele durch Kanadas Mitte 2021 verabschiedetes Klimaschutzgesetz, den „Canadian Net-Zero Emissi- ons Accountability Act“. In diesem Zusammenhang spielt der Aufbau einer Wasserstoff- wirtschaft für die kanadische Regierung eine entscheidende Rolle. Im Rahmen der ver- abschiedeten Wasserstoff- strategie fördert das Land unter anderem CO 2 -neutrale Ammoniakprojekte. Auch die Provinzen kreieren eigene Anreizstrukturen. In Alberta beispielsweise quali- fizieren sich Projekte für die Herstellung blauen Ammo- niaks mit Investitionssummen von mindestens rund 40 Mil- lionen US$ für die Förderung durch das „Alberta Petro- chemicals Incentive Program“: alberta.ca/alberta-petrochemi- cals-incentive-program.aspx. Ontario und British Columbia haben eigene Förderprogram- me für Umwelttechnikinvesti- tionen. GTAI/IHK

CHINA Negativlisten für ausländische Investitionen weiter reduziert

KANADA Chemiebranche spürt Aufwind

Negativliste und der in den Freihan- delszonen geltenden Negativliste für ausländische Investitionen, diese neuen, gekürzten Negativlisten sind zum 1. Januar 2022 in Kraft getreten. Die Beschränkungen wurden in der landesweit geltenden Liste von 33 auf 31 und in der Negativliste für die Freihandelszonen von 30 auf 27

Die Chemieindustrie ist mit einem Anteil von 11 Prozent am

Chancen, sich zukünftig als ein global wichtiger Produzent von Ammoniak als Speichermedi- um für den Wasserstoffexport zu positionieren. Die gut trans- portfähige Chemikalie lässt sich sicher und in industriel- lem Maßstab herstellen. Der darin gebundene Wasserstoff ließe sich dann beispielswei- se nach Europa exportieren, wo der Bedarf unter anderem auch in Deutschland wächst. Insbesondere im Transport- wesen könnte Ammoniak zukünftig vor allem in der See- und Luftfahrt als auch im Frachttransport auf Schiene und Straße eine wichtige Rolle einnehmen. Die Herstellung von Am- moniak mittels grünem Wasserstoff bietet sich etwa in Provinzen wie Quebec und Manitoba an, die durch ihre ausschließlich aus Wasser- kraft gewonnene Elektrizität CO 2 -frei produzierten Wasser- stoff gewinnen können. Erste Projekte sind bereits beschlos- sen. Die kanadische Tochter des deutschen Unternehmens „Hy2Gen“ beginnt 2022 mit dem Bau einer Anlage in Quebec. Unter staatlicher und

Die sogenannten Negativlis- ten verbieten oder beschrän- ken ausländische Investitio-

Bruttoinlandsprodukt des verarbeitenden Gewerbes einer der bedeutendsten Industrie- zweige des Landes und trägt etwa 15 Milliarden US-Dollar (US$) zur jährlichen Wirt- schaftsleistung bei. Die wichtigsten Subsegmente sind die Basischemie und die Her- stellung von Pharmazeutika, die zusammen mehr als die Hälfte der Chemieproduktion auf sich vereinen. Insgesamt kam der Chemie- sektor bislang im Durchschnitt deutlich besser durch die Pandemie als das verarbeiten- de Gewerbe insgesamt. Dabei profitierte die Pharmaindustrie als einzige Chemiesparte trotz der Pandemie und konnte sogar einen Umsatzgewinn verzeichnen. Die Kapazitäts- auslastung in der chemischen Industrie erreichte im Oktober 2021 wieder das Vorkrisen- niveau von knapp 80 Prozent. Expansionspotenzial für die kanadische Chemiebranche bietet auch die weltweit stei- gende Nachfrage nach Was- serstoff. So hat Kanada gute

nen in bestimmten Branchen. Die National Development and Reform Commission (NDRC) und das Handelsministerium veröffentlichten am 27. Dezember 2021 die aktuali- sierten Fassungen der landesweiten

CHINA

Registrierungspflicht für die Einfuhr von Lebensmitteln

Hersteller von Lebensmitteln, die ihre Ware nach China ver- kaufen, müssen seit dem 1. Januar 2022 beim chinesischen Zoll registriert sein. Das gilt auch für Firmen, die diese Waren verarbeiten oder lagern (Art. 2 des Erlasses der chinesischen Generalzolldirektion – GACC). Ausgenommen sind Lebens- mittelzusatzstoffe (food-additives) und Lebensmittelähnliche Produkte (food related products). Die Registrierung für die Ausfuhr von Produkten, welche nicht unter Artikel 7 des Dekrets 248 fallen und für die kein amtlich begleitetes Registrierungsverfahren durchge-

führt wird, kann laut Auskunft von GACC über das Portal „China Import Food Enterprise Registration“ unter cifer.singlewindow.cn in Form einer Selbstregistrierung eigenständig vor- genommen werden. GTAI/IHK Erlass Nr. 248 der chinesischen General- zolldirektion (Chinesisch): customs.gov.cn/customs/302249/ 2480148/3619591/index.html Englische Übersetzung des Erlasses Nr. 248 der EU: favv-afsca.be/professionnels/ exportation/produitsorigineanimale/ chine/cifer/_documents/20211028_ DecreeNo248.pdf

0 NETTO - TREIBHAUSGAS - EMISSIONEN bis 2050 ist das Ziel des kanadischen Klimaschutz- gesetzes.

Wer Lebensmittel nach China importieren möchte, muss sich seit diesem Jahr beim chinesischen Zoll registrieren.

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IHKGlobal Business 02/2022

IHKGlobal Business 02/2022

rhein-neckar.ihk24.de

rhein-neckar.ihk24.de

ASIEN-PAZIFIK

INDIEN Intelligentere Stadtkonzepte durch Smart Mobility

SINGAPUR Wirtschaft startet optimistisch ins neue Jahr Singapurs Bruttoinlandsprodukt erreichte 2021 bereits im dritten Quartal 99,9 Prozent des Vor- pandemieniveaus von Ende 2019. Die Daten des Wirt- schaftsministeriums (Ministry of Trade and Industry; MTI) zeigen, dass der ursprünglich schon für 2020 angekündigte Rebound eingetroffen ist. Für 2022 wird ein moderater Anstieg der Wirtschaftsleistung zwischen 3 Prozent und 5 Prozent erwartet. Die Industrieproduktion des Stadtstaates ist aus- gesprochen robust: Im Jahr 2021 wuchs sie um 12,8 Prozent. Die konstante Nachfrage nach Hightechpro- dukten „made in Singapore“ – wie Halbleiter und auf Halbleitern basierende Elektronikprodukte – sowie nach Präzisionsgeräten kurbelt zudem den Export an. Nach dem verarbeitenden Sektor zeigt die Informations- und Kommunikationstechnologiebranche die besten Pers- pektiven. Singapur wird weiter an seinen Vaccinated Travel Lanes festhalten. Damit bietet der Stadtstaat für das Jahr 2022 gute Geschäftsreisemöglichkeiten unter den fortbestehen- den Pandemiebedingungen. GTAI/IHK

SÜDKOREA EU erkennt hohes Datenschutzniveau an

D ie 2015 gestartete „Smart Cities Mis- sion“ der Regierung sollte bis Ende 2021 abgeschlossen sein. Durch die Corona-Pande- mie konnten bis Dezember 2021 erst knapp die Hälfte der geplanten Projekte fertig gestellt werden. Die 100 für das Programm ausgewähl- ten Städte und Kommunen haben nun noch bis Juni 2023 Zeit, ihre verbliebenen Smart- City-Vorhaben abzuschließen. Vor allem im Bereich Smart Mobility planen die Städte noch eine ganze Reihe von Vorhaben. Neben der Wasser- und Stromversorgung stellt vor allem der Personentransport die Kommunen vor wachsende Herausforderungen. Intelligente Verkehrssysteme sollen künf- tig dabei helfen, die rasch steigende Zahl von Fahrzeugen besser zu steuern sowie den öffentlichen Nah- und Autoverkehr nachhaltiger zu gestalten. Beispielsweise sollen bei den Passagierdiensten kontakt- lose Bezahl- und Ticketsysteme eingesetzt werden. Der Verkehrsfluss in den chronisch verstopften Städten soll durch intelligente Managementsysteme verbessert und der Schadstoffausstoß der Fahrzeuge verringert werden. GTAI/IHK

Am 17. Dezember 2021 hat die Europäische Kommis- sion den Angemessenheitsbeschluss für den Transfer von personenbezogenen Daten nach Südkorea angenom- men. Damit bekennen sich beide Seiten zu einem hohen Niveau des Datenschutzes. Genehmigungserfordernisse bestehen für die Übermittlung von personenbezogenen Daten aus der Europäischen Union (EU) nach Südkorea nicht mehr, da dieses Drittland nun ein angemessenes Schutzniveau bietet. Verschiedene Garantien hinsichtlich des Datenschutzes wurden zusätzlich vereinbart. Drei Jahre nach seiner Annahme soll die erste Über- prüfung des Angemessenheitsbeschlusses erfolgen. Der Beschluss findet Anwendung seit dem 17. Dezember 2021. GTAI/IHK Die Europäischen Kommission veröffentlichte auf ihrer Homepage den Angemessenheitsbeschluss (Englisch) unter:

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